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    • 专利摘要:
    Bei einem Beschlagsystem (5) für einen Fahrzeugsitz, insbesondere für einen Kraftfahrzeugsitz, zur Neigungseinstellung einer Lehne (3) relativ zu einem Sitzteil (4) des Fahrzeugsitzes (1), mit einem ersten Beschlag (10) und einem am ersten Beschlag (10) angebrachten zweiten Beschlag (20), wobei nach Entriegeln des ersten Beschlags (10) die Lehne (3) zur Neigungseinstellung um eine erste Achse (A) schwenkbar ist und nach Entriegeln des zweiten Beschlags (20) die Lehne (3) zwischen wenigstens zwei Stellungen um eine zweite Achse (B) klappbar ist, sperrt eine Sperreinrichtung (30) beim Klappen der Lehne (3; 103) um die zweite Achse (B) den ersten Beschlag (10) zwangsgesteuert.
    公开号:DE102004024173A1
    申请号:DE200410024173
    申请日:2004-05-14
    公开日:2005-12-15
    发明作者:Peter Thiel
    申请人:Keiper GmbH and Co ；
    IPC主号:B60N2-20
    专利说明:
    [0001] DieErfindung betrifft ein Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz, insbesonderefür einenKraftfahrzeugsitz, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruches1.
    [0002] Inder DE 38 28 659 A1 istein Beschlagsystem dieser Art offenbart, welches einen in mehreren Stufenmittels einer Klinke verriegelbaren Einstellbeschlag als voll funktionsfähigen erstenBeschlag, der am Sitzteil eines Fahrzeugsitzes angebracht ist, und einenam Einstellbeschlag angebrachten, durch einen Sperrhebel in einerStellung verriegelbaren Klappbeschlag als einfachen zweiten Beschlagaufweist, wobei der Klappbeschlag mit der Lehne verbunden ist. DurchBetätigendes Einstellbeschlags könnenverschiedene Gebrauchsstellung und eine Liegestellung eingestelltwerden. Wird bei entriegeltem Einstellbeschlag die Lehne nach vornegeschwenkt, so wird bei Erreichen der vordersten Gebrauchsstellung – sofernkein Hindernis im Weg ist – derKlappbeschlag automatisch entriegelt, und die Lehne kann um einehöher gelegeneDrehachse in eine Tischstellung geklappt werden. Um undefinierte Bewegungenzu vermeiden, muß dazuder Einstellbeschlag wieder verriegelt werden. Bei einem Einsatzvon einseitig zwischen einem Einstellbeschlag und der Struktur wirksamenKompensationsfedern kann es aber bei einem Entriegeln beider Beschläge aufgrundvon Elastizitätenin der Struktur zu einer Schiefstellung der Lehne kommen.
    [0003] DerErfindung liegt die Aufgabe zu Grunde, ein Beschlagsystem der eingangsgenannten Art zu verbessern. Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durchein Be schlagsystem mit den Merkmalen des Anspruches 1 gelöst. VorteilhafteAusgestaltungen sind Gegenstand der Unteransprüche.
    [0004] Dadurch,daß eineSperreinrichtung beim Klappen der Lehne um die zweite Achse denersten Beschlag zwangsgesteuert sperrt, werden Fehlbedienungen verhindert,bei denen durch zeitgleiches Entriegeln beider Beschläge und dieEinwirkung angreifender Kräfte,insbesondere von Kompensationsfedern, eine unsymmetrische, schiefeStellung der Lehne entsteht und nach einem erneuten Verriegeln desersten Beschlags erhalten bleibt. Derweiteren wird ein unbeabsichtigtesVerstellen der Lehnenneigung beim Übergang in eine andere Stellungdes zweiten Beschlags, beispielsweise eine Tischstellung, vermieden.Das Sperren des ersten Beschlags kann dabei ein direktes Sperrendes ersten Beschlags oder ein Sperren seiner Entriegelung sein.
    [0005] DasEntriegeln der Beschlägekann beispielsweise mittels schwenkbarer Entriegelungshebel erfolgen,und zwar unabhängigvoneinander und lediglich durch die Sperreinrichtung eingeschränkt. DieSperreinrichtung kann dann direkt auf den dem ersten Beschlag zugeordnetenersten Entriegelungshebel einwirken, insbesondere beim Klappen der Lehneum die zweite Achse den ersten Entriegelungshebel sperren. In bevorzugter,konstruktiv einfacher Ausführungist die Sperreinrichtung als schwenkbarer Hebel ausgebildet, sodaß sieeinerseits (d.h. mit einem Hebelarm) den ersten Entriegelungshebelsperren kann, beispielsweise mittels einer Klinke, und andererseits(d.h. mittels des anderen Hebelarms) durch den zweiten Beschlag,beispielsweise mittels einer Steuerkontur, steuerbar ist. Bei geeigneterAnordnung der Bauteile kann eine einzige Sperrfeder sowohl für das Sperrendurch die Klinke als auch fürdie Anlage an die Steuerkontur sorgen. Während bei verriegeltem zweitenBeschlag die Anlage an die Steuerkontur relevant ist, entfernt sich beimKlappen der Lehne um die zweite Achse nach vorne vorzugsweise dieSteuerkontur von der Sperreinrichtung, so daß die Funktion der Klinke zumTragen kommt.
    [0006] DieBeschlägesind vorzugsweise als voll funktionsfähige Einstellbeschläge gesondertausgebildet, so daß einmodulares System zur Verfügung steht,bei dem eigenständige,geschlossene Standard-Einheiten, die jeweils für sich funktionsfähig sind,beispielsweise selbsttätigin mehreren möglichenStellungen verriegeln, entsprechend den Anforderungen an das Beschlagsystemund den vorgegebenen geometrischen Verhältnissen untereinander unterHinzufügungvon Adaptern kombiniert werden können.Die Einstellbeschlägekönnenals Getriebebeschlag oder als Rastbeschlag ausgebildet sein und beispielsweiseeine Normalform mit Adaptionslaschen und Halteblechen oder eineScheibenform mit Adaptionswarzen aufweisen. Eine oder beide Beschläge können motorischantreibbar sein, wobei der Antrieb in der Lehne oder im Sitzteilvorgesehen sein kann. Übertragungsstangenzwischen den beiden Fahrzeugsitzseiten können in das Zentrum der Beschläge greifenoder versetzt dazu angeordnet sein.
    [0007] Daserfindungsgemäße Beschlagsystemist prinzipiell füralle Fahrzeugsitze mit einstellbarer Lehne einsetzbar, bevorzugtaber fürKraftfahrzeugsitze, deren Lehne eine Tischklappfunktion aufweistund zur Vermeidung einer großenPolsterpressung einer höhergelegenen Drehachse bedarf.
    [0008] Imfolgenden ist die Erfindung anhand von zwei in der Zeichnung dargestelltenAusführungsbeispielennäher erläutert. Eszeigen
    [0009] 1 eineAnsicht des ersten Ausführungsbeispielsin einer Sitzgebrauchsstellung,
    [0010] 2 eineAnsicht des ersten Ausführungsbeispielsin der Tischstellung,
    [0011] 3 eineAnsicht des zweiten Ausführungsbeispielsin einer Sitzgebrauchsstellung,
    [0012] 4 eineAnsicht des zweiten Ausführungsbeispielsin der Tischstellung, und
    [0013] 5 eineschematische Darstellung eines Fahrzeugsitzes.
    [0014] Imersten Ausführungsbeispielist bei einem Fahrzeugsitz 1 für ein Kraftfahrzeug eine Lehne 3 in ihrerNeigung relativ zu einem Sitzteil 4 einstellbar, wodurchmehrere einsitzbare, im wesentlichen aufrechte Gebrauchsstellungendefiniert werden. Außerdemist die Lehne 3 nach vorne in eine Tischstellung klappbar,in welcher ihre Rückseitenahezu horizontal angeordnet ist. Optional ist die Lehne 3 nochnach hinten in eine Liegestellung klappbar, in welcher sie etwaum 75° gegenüber derVertikalen geneigt ist. Hierfürist der Fahrzeugsitz 1 auf beiden Seiten mit je einem Beschlagsystem 5 versehen.Auf einer Seite des Fahrzeugsitzes 1 ist an einem der beidenansonsten spiegelbildlichen Beschlagsysteme 5 für den Benutzerzugänglichein erster Entriegelungshebel 7 und ein zweiter Entriegelungshebel 8 vorgesehen, wobeidie beiden Beschlagsysteme 5 für ein synchrones Entriegelnmittels horizontaler Übertragungsstangenoder Seilzügenmiteinander in Wirkverbindung stehen. Im folgenden ist der Einfachheithalber nur das Beschlagsystem 5 auf der Seite mit den Entriegelungshebeln 7 und 8 beschrieben.
    [0015] DasBeschlagsystem 5 ist an seinem unteren Ende an einem Adapter 9 angebracht,welcher fest mit der Struktur des Sitzteils 4 verbundenist. Das Beschlagsystem 5 umfasst zwei gesondert ausgebildeteBaugruppen. Als erste Baugruppe ist ein erster Beschlag 10 (Lehneneinstellbeschlag)mit einem der Anbringung am Adapter 9 dienenden erstenBeschlagunterteil 11 und einem relativ zum ersten Beschlagunterteil 11 umeine erste Achse A verdrehbaren und in verschiedenen Sitzgebrauchsstellungen verriegelbarenersten Beschlagoberteil 12 vorgesehen. Der das erste Beschlagoberteil 12 teilweise übergreifendeAdapter 9 dient als ein Halteblech dem axialen Zusammenhaltvon erstem Beschlagunterteil 11 und erstem Beschlagoberteil 12.
    [0016] Dervoll funktionsfähigeerste Beschlag 10 funktioniert nach einem Rastprinzip,d.h. im verriegelten Zustand verhindern Zahnsegmente, die im ersten Beschlagunterteil 11 beweglichgelagert und über einefederbeaufschlagte Exzenterscheibe radial nach außen vorgespanntsind, durch einen Zahneingriff mit dem ersten Beschlagoberteil 12 eineRelativdrehung. Durch eine Schwenkbewegung des als erstes Lösemittelvorgesehenen Entriegelungshebels 7 nach oben werden dieZahnsegmente radial nach innen gezogen und geben dadurch das ersteBeschlagoberteil 12 frei. Der erste Beschlag 10 aufder anderen Fahrzeugsitzseite wird mittels Drehung der mit dem Entriegelungshebel 7 drehfestverbundenen Übertragungsstangeals erstem Lösemittelentriegelt. Die Lehne 3 ist dadurch in ihrer Neigung umdie Achse A einstellbar. Eine nicht näher dargestellte Kompensationsfederkompensiert wenigstens teilweise das Gewicht der in der Regel nachhinten geneigten Lehne 3.
    [0017] Alszweite Baugruppe des Beschlagsystems 5 ist ein zweiterBeschlag 20 (Lehnenklappbeschlag) vorgesehen, welcher einam ersten Beschlagoberteil 12 angebrachtes zweites Beschlagunterteil 21 und einrelativ zum zweiten Beschlagunterteil 21 um eine zweiteAchse B verdrehbares und mit der Struktur der Lehne 3 festverbundenes zweites Beschlagoberteil 22 aufweist. Das zweiteBeschlagoberteil 22 ist in wenigstens zwei Stellungen verriegelbar,nämlicheiner Gebrauchsstellung und wenigstens einer Nichtgebrauchsstellung.Durch eine Schwenkbewegung des als zweites Lösemittel vorgesehenen zweitenEntriegelungshebels 8 nach oben wird der zweite Beschlag 20 entriegelt.Der zweite Beschlag 20 auf der anderen Fahrzeugsitzseitewird mittels Drehung der mit dem zweiten Entriegelungshebel 8 drehfestverbundenen Übertragungsstangeals zweitem Lösemittel entriegelt.Die Lehne 3 ist nun um die Achse B in die Tischstellungoder die Liegestellung klappbar. Die Anordnung der Achse B oberhalbder Achse A ermöglichteine horizontale Tischstellung ohne Polsterpressung.
    [0018] Amzweiten Beschlagunterteil 21 ist eine als zweiarmiger,in sich starrer Hebel ausgebildete Sperreinrichtung 30 angelenkt,welche an einem Arm einen Steuernocken 32 und am anderenArm eine Klinke 34 trägt.Die Klinke 34 ist zum Zusammenwirken mit einem Steuerfinger 35 ausgebildet,welcher drehfest mit dem ersten Entriegelungshebel 7 verbunden ist.Eine Sperrfeder 36 spannt die Sperreinrichtung 30 inRichtung des Steuerfinger 35 so vor, daß in der Gebrauchsstellungdes zweiten Beschlags 20 der Steuernocken 32 aneiner Steuerkontur 38 des zweiten Beschlagoberteils 22 anliegt.Die Klinke 34 ist dabei beabstandet zum Steuerfinger 35 angeordnet. DieSteuerkontur 38 verläuftnäherungsweiseradial zur Achse B, wobei sich an das radial äußere Ende eine Schräge anschließt.
    [0019] Beieinem Entriegeln des ersten Beschlag 10 zur Neigungseinstellungder Lehne 3 schwenkt der Steuerfinger 35 ungehindertan der Klinke 34 vorbei. Wird hingegen der zweite Beschlag 20 entriegeltund die Lehne 3 in die Tischstellung vorgeklappt, so entferntsich die Steuerkontur 38 vom Steuernocken 32. DieSperrfeder 36 schwenkt nun die Speneinrichtung 30,so daß dieKlinke 34 den Steuerfinger 35 formschlüssig festlegt.Eine Betätigungdes ersten Entriegelungshebels 7, welche zu einem Entspannender einseitig zwischen dem ersten Beschlag 10 und der Lehne 3 wirksamenKompensationsfeder mit anschließenderSchiefstellung der Lehne 3 aufgrund von Elastizitäten in derLehne 3 oder zu einem Verstellen des ersten Beschlags 10 führen würde, wird dadurchverhindert, d.h. der erste Beschlag 10 wird zwangsgesteuertgesperrt. Beim Zurückklappender Lehne 3 schwenkt die Steuerkontur 38 bei Anlagean den Steuernocken 32 die Speneinrichtung 30,so daß dieKlinke 34 aus dem Steuerfinger 35 ausgehoben wird.Der erste Entriegelungshebel 7 ist dadurch wieder freibetätigbar.
    [0020] Daszweite Ausführungsbeispielstimmt mit dem ersten Ausführungsbeispiel überein,soweit nachstehend nicht abweichend beschrieben, weshalb gleicheund gleichwirkende Bauteile um 100 höhere Bezugszeichen tragen.Das Beschlagsystem 105 weist ebenfalls einen ersten Beschlag 110 als Lehneneinstellbeschlagund einen mit diesem verbundenen zweiten Beschlag 120 alsLehnenklappbeschlag auf, wobei die zweite Achse B oberhalb der erstenAchse A angeordnet ist. Jedoch ist der zweite Beschlag 120 mitdem Adapter 109 verbunden, während am ersten Beschlag 110 dieStruktur der Lehne 103 angebracht ist.
    [0021] Im Übergangsbereichzwischen dem zweiten Beschlagoberteil und dem ersten Beschlagunterteil istwiederum die Speneinrichtung 130 angelenkt, welcher nunmehr durchdie Sperrfeder 136 belastet mit seinem Steuernocken 132 aneiner am zweiten Beschlagunterteil bzw. dem Adapter 109 ausgebildeten,kantenartigen Steuerkontur 138 anliegt. Die Klinke 134 derSperreinrichtung 130 und der Steuerfinger 135 amersten Entriegelungshebel 107 werden wieder außer Eingriffgehalten.
    [0022] Während eineLehnenneigungseinstellung durch Betätigung des ersten Entriegelungshebels 107 ungehinderterfolgen kann, führtein Klappen der Lehne 103 nach Betätigen des zweiten Entriegelungshebels 108 dazu,daß dieSperreinrichtung 130 mit dem Steuernocken 132 vonder Steuerkontur 138 weggeschwenkt wird. Die Sperrfeder 136 kannnun die Sperreinrichtung 130 so weit schwenken, daß die Klinke 134 denSteuerfinger 135 formschlüssig festlegt. Der erste Beschlag 110 istwieder zwangsgesteuert gesperrt. Beim Zurückschwenken der Lehne 103 hebtdie Steuerkontur 138 nach Anlage an den Steuernocken 132 dieKlinke 134 wieder aus dem Steuerfinger 135 aus.
    1 Fahrzeugsitz 3,103 Lehne 4 Sitzteil 5,105 Beschlagsystem 7,107 ersterEntriegelungshebel 8,108 zweiterEntriegelungshebel 9,109 Adapter 10,110 ersterBeschlag 11 erstesBeschlagunterteil 12 erstesBeschlagoberteil 20,120 zweiterBeschlag 21 zweitesBeschlagunterteil 22 zweitesBeschlagoberteil 30,130 Sperreinrichtung 32,132 Steuernocken 34,134 Klinke 35,135 Steuerfinger 36,136 Sperrfeder 38,138 Steuerkontur A ersteAchse B zweiteAchse
    权利要求:
    Claims (10)
    [1] Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz, insbesonderefür einenKraftfahrzeugsitz, zur Neigungseinstellung einer Lehne (3; 103)relativ zu einem Sitzteil (4) des Fahrzeugsitzes (1),mit einem ersten Beschlag (10; 110) und einemam ersten Beschlag (10; 110) angebrachten zweitenBeschlag (20; 120), wobei nach Entriegeln desersten Beschlags (10; 110) die Lehne (3; 103)zur Neigungseinstellung um eine erste Achse (A) schwenkbar ist undnach Entriegeln des zweiten Beschlags (20; 120)die Lehne (3; 103) zwischen wenigstens zwei Stellungenum eine zweite Achse (B) klappbar ist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Sperreinrichtung(30; 130) beim Klappen der Lehne (3; 103)um die zweite Achse (B) den ersten Beschlag (10; 110)zwangsgesteuert sperrt.
    [2] Beschlagsystem nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet,daß dererste Beschlag (10; 110) mittels eines schwenkbarenersten Entriegelungshebels (7; 107) entriegelbarist.
    [3] Beschlagsystem nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet,daß dieSperreinrichtung (30; 130) beim Klappen der Lehne(3; 103) um die zweite Achse (B) den ersten Entriegelungshebel(7; 107) sperrt.
    [4] Beschlagsystem nach einem der Ansprüche 1 bis3, dadurch gekennzeichnet, daß dieSperreinrichtung (30; 130) als schwenkbarer Hebelausgebildet ist.
    [5] Beschlagsystem nach Anspruch 2 und 4, dadurch gekennzeichnet,daß dieSperreinrichtung (30; 130) eine Klinke (34; 134)zum Zusammenwirken mit einem dem ersten Entriegelungshebel (7; 107)zugeordneten Steuerfinger (35; 135) aufweist.
    [6] Beschlagsystem nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet,daß dieSperreinrichtung (30; 130) mittels einer Sperrfeder(36; 136) zum Steuerfinger (35; 138)hin vorgespannt ist.
    [7] Beschlagsystem nach einem der Ansprüche 4 bis6, dadurch gekennzeichnet, daß dieSperreinrichtung (30; 130) einen Steuernocken(32; 132) zum Zusammenwirken mit einer Steuerkontur(38; 138) eines Beschlagteils (22; 121)des zweiten Beschlags (20; 120) aufweist.
    [8] Beschlagsystem nach Anspruch 6 und 7, dadurch gekennzeichnet,daß dieSperrfeder (3; 136) den Steuernocken (32; 132)in Anlage an die Steuerkontur (38; 138) bringt.
    [9] Beschlagsystem nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet,daß beimKlappen der Lehne (3; 103) um die zweite Achse(B) sich die Steuerkontur (38; 138) von der Sperreinrichtung(30; 130) entfernt.
    [10] Fahrzeugsitz mit einem Sitzteil (4) undeiner relativ zum Sitzteil (4) schwenkbaren Lehne (3; 103), gekennzeichnetdurch ein Beschlagsystem (5; 105) nach einem derAnsprüche1 bis 9.
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    同族专利:
    公开号 | 公开日
    DE102004024173B4|2010-10-14|
    引用文献:
    公开号 | 申请日 | 公开日 | 申请人 | 专利标题
    法律状态:
    2005-12-15| OP8| Request for examination as to paragraph 44 patent law|
    2011-04-14| 8364| No opposition during term of opposition|
    2014-08-21| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: JOHNSON CONTROLS COMPONENTS GMBH & CO. KG, DE Free format text: FORMER OWNER: KEIPER GMBH & CO. KG, 67657 KAISERSLAUTERN, DE Effective date: 20140710 Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A.R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: KEIPER GMBH & CO. KG, 67657 KAISERSLAUTERN, DE Effective date: 20140710 Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: KEIPER GMBH & CO. KG, 67657 KAISERSLAUTERN, DE Effective date: 20140710 |
    2017-02-14| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A.R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: JOHNSON CONTROLS COMPONENTS GMBH & CO. KG, 67657 KAISERSLAUTERN, DE Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: JOHNSON CONTROLS COMPONENTS GMBH & CO. KG, 67657 KAISERSLAUTERN, DE |
    2018-03-19| R081| Change of applicant/patentee|Owner name: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A R.L., LU Free format text: FORMER OWNER: ADIENT LUXEMBOURG HOLDING S.A.R.L., LUXEMBOURG, LU |
    2018-12-01| R119| Application deemed withdrawn, or ip right lapsed, due to non-payment of renewal fee|
    优先权:
    申请号 | 申请日 | 专利标题
    DE200410024173|DE102004024173B4|2004-05-14|2004-05-14|Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz|DE200410024173| DE102004024173B4|2004-05-14|2004-05-14|Beschlagsystem für einen Fahrzeugsitz|
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